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Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk

Kommentar zu einem Beitrag in der heutigen Bildzeitung über die Reform der Pflegeversicherung

Berlin – Kein Bewohner und keine Bewohnerin eines Heimes muss befürchten, dass ihre Pflegeleistungen gekürzt werden. Diese Zusicherung wird Teil der Reform der Pflegeversicherung sein, die zeitlich der Reform der Krankenversicherung folgen wird.

Die Koalition strebt in der Pflegereform eine Stärkung der ambulanten Pflege an. Stärkung heißt unter anderem: Wer Mutter oder Vater daheim pflegt, dessen Leis-tungen sollen auch materiell besser gewürdigt werden. Da der Pflegeversicherungsbeitrag aber nicht steigen soll, wird diese Stärkung in der Zukunft einhergehen mit einer Umschichtung von der stationären zur ambulanten Pflege. Das ist bekannt.

Die in der Bild-Zeitung genannten Zahlen entstammen einer früheren Modellrech-nung. Sie geben nicht mehr den Stand der Überlegungen wieder. Sie sind erst recht nicht Teil eines Gesetzentwurfes, weil es den noch nicht gibt.