Übersicht / BMG - Bundesministerium für Gesundheit / Meldung vom 30.01.2007

Dienstag, 30. Januar 2007, 15:06 Uhr

BMG - Bundesministerium für Gesundheit

PM der Drogenbeauftragten der Bundesregierung

EU legt Grünbuch zur Tabakpolitik in Europa vor – Rückenwind für Gesetze zum Nichtraucherschutz in Deutschland

Berlin – Europa bewegt sich in Richtung Nichtraucherschutz. Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch für ein tabakfreies Europa veröffentlicht. Darin verdeutlicht die Kommission die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Gefahren des Passivrauchens in der EU. Das Grünbuch unterbreitet Vorschläge, wie ein Schutz vor Passivrauchen in der EU und in den Mitgliedstaaten geregelt werden kann. Mit Vorlage des Grünbuchs startet die Kommission einen breiten Diskussionsprozess in Europa für eine rauchfreie Umwelt zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher.

Dazu sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Der Vorstoß der EU ist deutlicher Rückenwind für die derzeitigen Bemühungen in Deutschland, einen effektiven Nichtraucherschutz auf den Weg zu bringen. Er unterstreicht, wie notwendig gesetzliche Maßnahmen für den Nichtraucherschutz in Deutschland sind. Die Diskussion in der EU zeigt auch, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind und beim Nichtraucherschutz nicht zurückfallen dürfen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens notwendig ist.

Wir haben uns in der Tabakrahmenkonvention verpflichtet, den Schutz vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und am Arbeitsplatz zu verbessern. Es ist gut, dass die Kommission hier ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene vorschlägt.

Die Bemühungen in der Bundesregierung und in den Ländern, öffentliche Einrichtungen, den öffentlichen Personenverkehr und die Gastronomie über gesetzliche Regelungen rauchfrei werden zu lassen, sind unverzichtbar für einen zeitgemäßen Gesundheitsschutz. Jetzt geht es darum, die vom Bundeskabinett am 13. Dezember 2006 beschlossenen Eckpunkte für abgestimmte Initiativen von Bund und Ländern für einen effektiven Nichtraucherschutz mit umfassenden Regelungen in diesem Sinne umzusetzen. Ich hoffe, dass die derzeitigen Gespräche zwischen den Bundesressorts und in den Ländern einheitliche Regelungen für den Nichtraucherschutz zum Ergebnis haben und die Gastronomie hiervon nicht ausgenommen bleibt. Denn es ist deutlich geworden, dass der Weg der Freiwilligkeit beim Nichtraucherschutz nicht mehr ausreicht."