Berlin – Zur Diskussion der EU-Spielzeugrichtlinie im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Gegen den im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Ueberarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorgesehenen Wegfall des GS-Zeichens (“gepruefte Sicherheit”) hat die Bundesregierung bereits auf EU-Ebene interveniert. Das ist gut so. Denn mithilfe des GS-Zeichen koennen unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sichere Produkte einfach erkennen. Das soll auch so bleiben.
Wie wichtig die unabhaengige Produktsicherheitskontrolle auch fuer Hersteller von Qualitaetsspielzeug ist, zeigt das wachsende Interesse an der GS-Zertifizierung: Laut Verband der Technischen Ueberwachungsvereine (VdTUeV) ist die Anzahl der GS-Kunden aus der Spielzeugbranche in den vergangenen Monaten um acht Prozent gestiegen, und auch auf der Spielwarenmesse war das Interesse gross.
Wenn nun die Tore der Spielwarenmesse geschlossen haben und die Aufmerksamkeit schwindet, sind aber die Probleme mit gefaehrlichem Spielzeug nicht geloest. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Spielzeugrichtlinie bleibt auf halber Strecke stehen: So sollen zwar in Zukunft krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschaedigende Stoffe nicht mehr verwendet werden. Aber Ausnahmen werden erlaubt, wenn es keine Alternativen gibt. Das ist nicht hinnehmbar.
35 allergene Duftstoffe sollen verboten werden. Das ist gut. Aber 26 weitere Stoffe duerfen weiter verwendet werden, wenn sie gekennzeichnet sind. Auch das ist nicht hinnehmbar.
Kinder sind besonders schutzbeduerftig, und bei kleinen Kindern muss immer damit gerechnet werden, dass sie Spielzeug in den Mund nehmen. Spielzeug fuer Kinder unter drei Jahren sollte daher wie ein Lebensmittel behandelt werden und den sogenannten “Bedarfsgegenstaenden”, das heisst allen Produkten, die mit Haut und Schleimhaeuten in Beruehrung kommen, gleichgestellt werden.
Wie die juengste Stellungnahme des Bundesinstituts fuer Risikobewertung zur Formaldehydausgasung aus Holzspielzeug zeigt, ist eine von der Anbieterseite dominierte Normung nicht immer in der Lage, ein ausreichendes Schutzniveau festzulegen. Deshalb haette die EU-Kommission sich in diesem Bereich vom insoweit gescheiterten “Neuen Ansatz” verabschieden sollen.
Es macht wenig Sinn, wenn mit Kampagnen wie “Du-bist-Deutschland” fuer eine kinderfreundlichere Gesellschaft geworben wird. Auch der Markt und Gegenstaende des taeglichen Gebrauchs muessen kindgerechter werden. Hier darf es keine Kompromisse geben: Kein Gift fuer unsere Kinder.