- EVP-Abgeordneter Schenk: Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) basiert auf falschen Daten – Umsetzung muss pausiert werden
- Hintergrund: Kosten der Umsetzung sind deutlich höher als von der Kommission veranschlagt
- Resolution im April: Parlament könnte EU-Kommission zur Überprüfung zwingen
Berlin – Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) zum Ausbau der vierten Reinigungsstufe in Klärwerken. In einer Plenardebatte forderte der EVP-Abgeordnete Oliver Schenk die Aussetzung der Richtlinie, bis eine belastbare Folgenabschätzung vorliegt. Sein Argument: „Man hat eine Entscheidung getroffen auf einer Datengrundlage, die nicht valide ist“, so der Parlamentarier laut SPIEGEL. Für Ende April plant die EVP eine Resolution, die die EU-Kommission zu einer neuen Folgeabschätzung verpflichten soll.
Kostenansatz der Kommission nicht haltbar
Kern der Kritik ist eine drastische Diskrepanz bei den prognostizierten Kosten der Abwasserrichtlinie, für die mehrheitlich die Generika-Industrie aufkommen soll. Die EU-Kommission bezifferte die jährlichen Gesamtkosten EU-weit auf circa 1,2 Milliarden Euro. Studien einzelner Mitgliedstaaten und der Wasserwirtschaft kommen hingegen auf das Drei- bis Zehnfache. Allein für Deutschland gehen öffentliche Stellen und Branchenvertreter von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Schenk zieht daraus eine klare Konsequenz: Die Kostenaufteilung, nach der Pharma- und Kosmetikhersteller 80 Prozent der Investitionen tragen sollen, muss auf Basis realer Zahlen neu bewertet werden.
Generika besonders betroffen
EU-Parlamentarier der EVP richten ihren Blick vor allem auf Generika. Da die Preise gesetzlich reguliert sind, können zusätzliche Kosten nicht weitergegeben werden. Schenk geht dabei offenbar nicht davon aus, dass die Krankenkassen Preiserhöhungen zustimmen. Die Folge: Wirtschaftlich ohnehin gefährdete Arzneimittel könnten eingestellt werden.
Schon heute listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mehr als 500 Mittel mit Lieferengpässen, darunter Antibiotika und Krebsmedikamente. Wenn Hersteller aufgrund der Abwasserrichtlinie Medikamente vom Markt nehmen müssten, würden sich die Probleme weiter verschärfen.
Resolution im April – Parlament erhöht Druck
Ende April will die EVP ihre „Stop the Clock”-Resolution im Plenum zur Abstimmung stellen. Sie soll die Kommission auffordern, die Umsetzung der Richtlinie zu pausieren und ein neues, realistisches Impact Assessment vorzulegen. Ob die nötige Mehrheit steht, ist offen.
„Eine Pausierung der Umsetzung ist der einzige Weg”, sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. „Wir erwarten massive Folgen für die Versorgungssicherheit und diese muss die Kommission kennen. Es ist deshalb richtig, dass das Parlament jetzt realistische Daten fordert.”
Pro Generika ist der Verband der Generika- und Biosimilarunternehmen in Deutschland. Wir vertreten die Interessen seiner Mitglieder, die Generika und Biosimilars entwickeln, herstellen und vermarkten. Durch den Einsatz von Generika und Biosimilars werden im Gesundheitssystem wichtige finanzielle Ressourcen eingespart – bei gleichbleibend hoher Qualität der Arzneimittelversorgung. Generika und Biosimilars sorgen damit für nachhaltigen Zugang der Patient:innen zu modernen Arzneimitteln.