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Donnerstag, 14. Februar 2013, 12:23 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung

Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter Unterstützung

Berlin – Zu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal 147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familienpflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt. Beides fordert seit langem die SPD.

Wie viele Maßnahmen der Regierung im Bereich der Pflege ist die Familienpflegezeit nur eine Alibi-Maßnahme, die niemandem etwas bringt. Ähnlich wird es dem Pflege-Bahr ergehen. Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik statt wirkliche Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige zu bieten.