Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärte heute:
Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform beantragt.
Die öffentlichen Schaukämpfe der rot-schwarzen Koalition zur Gesundheitsreform sind für die Bürger unerträglich geworden. Statt Argumentation und Diskussion haben die gegenseitigen Vorwürfe und Beschimpfungen in der Koalition zu einem Zustand geführt, der mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun hat.
Der Austausch der Argumente muss wieder versachlicht werden. Deshalb wird die FDP für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitspolitik der Koalition beantragen. Die Diskussion über die Gesundheitspolitik muss in das Plenum des Bundestages, damit dort die Argumente ausgetauscht werden können. Die Koalition muss endlich im Bundestag erklären, ob die Aussagen der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Gesundheitsreform noch gültig sind.