Berlin – Zur bevorstehenden Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform am kommenden Freitag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Wir sind außerordentlich verärgert, dass für die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform am kommenden Freitag keine ausreichende Debattenzeit im Plenum des Deutschen Bundestags vorgesehen ist.
Nach monatelangem Hin -und Her soll die Gesundheitsreform jetzt in zwei Stunden durchgewunken werden, noch dazu bislang ohne namentliches Abstimmungsverfahren. Die FDP wird eine Debattenverlängerung und eine namentliche Abstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag beantragen, damit jeder Bürger schwarz auf weiß nachlesen kann, wem er diesen bürokratischen Gesundheitsmurks verdankt.