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Finanzierung nur noch Ländersache: Hochschulmedizin braucht den Bund!

VUD

Berlin – Die Hochschulmedizin in Deutschland braucht dringend ein neues Konzept für ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes, das ihrer Bedeutung für die Krankenversorgung, die Aus- und Weiterbildung der Ärzte, ihrer tragenden Rolle bei der wissenschaftlichen Innovation und ihrer Wirtschaftskraft mit bundesweit mehr als 300.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 13 Milliarden Euro gerecht wird. Â?Das Engagement des Bundes sollte sich nicht wie bisher auf die Teilnahme der Universitätsmedizin an Förderprogrammen des Bundesforschungsministeriums und Ausschreibungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG beschränkenÂ? forderte Professor Dr. J. Rüdiger Siewert, 1.Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), bei einer Pressekonferenz am 14. Juli 2011 anlässlich des VII. Innovationskongresses der deutschen Hochschulmedizin in Berlin. Die drei Bundesministerien für Forschung, Gesundheit und Wirtschaft sollten ihre Verantwortung für eine international wettbewerbsfähige Universitätsmedizin wahrnehmen und dadurch einen bundesweit hohen Standard in den 32 Uniklinika sichern.

Zweiklassengesellschaft der Uniklinika nach Föderalismusreform 2007

Hochschulmedizin ist in Deutschland derzeit nur noch Ländersache. Die Länder sind als Träger der Uniklinika für die staatlichen Zuschüsse zu Lehre und Forschung zuständig. Durch die Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die letzte Â?Haupt-LebensaderÂ? der Universitätsmedizin zum Bund gekappt, die Hochschulbaufinanzierung, die (nach Empfehlung durch den Wissenschaftsrat) 50 Prozent der Kosten für Investitionen in Bauten und Großgeräte abdeckte. Für diese sind nun ebenfalls ausschließlich die Länder zuständig, die jedoch aufgrund schwacher Finanzlage ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen können.

Â?Eine Zweiklassen-Gesellschaft in der Universitätsmedizin ist seitdem auf dem VormarschÂ?, so Siewert. Universitätsklinika in Bundesländern mit stark defizitären Haushalten sind in ihrer Substanz gefährdet, Privatisierungen drohen. Aber auch die wirtschaftlich stabileren Uniklinika unterliegen dem ökonomischen Druck, ihre Investitionen durch Renditen aus der Krankenversorgung selbst zu erwirtschaften, allerdings ohne die Freiheiten der Privatwirtschaft bei ihrer Bautätigkeit zu genießen. Â?Uniklinika sind Non-profit-Unternehmen, die ihre anspruchsvolle Aufgabe in Forschung und Lehre und Krankenversorgung erfüllen und nun gleichzeitig eine Rendite erwirtschaften müssen.Â?

Auch Weiterbildung und klinische Forschung brauchen Bundesmittel

Doch gehe es nicht nur um neue Bauten, sondern auch um besondere Leistungen der Hochschulmedizin, die bislang nicht ausreichend von Politik und Gesellschaft gewürdigt werden: Â?An den Universitätsklinika wird ein großer Anteil der hoch qualifizierten Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften geleistet.Â? Der hohe Zeit- und Personalaufwand sei weder in den Fallpauschalen (DRGs) und den gedeckelten Budgets der Krankenversicherungen für die Patientenversorgung berücksichtigt, etwa durch Uniklinika-spezifische Fallpauschalen, noch werde er durch einen besonderen Zuschuss von den Länderministerien ausgeglichen. Â?In den Niederlanden hat z.B. das Gesundheitsministerium dafür einen eigenen Betrag von 25 Millionen Euro vorgesehenÂ? so Siewert.

Auch die klinische Forschung und der wissenschaftliche Nachwuchs brauche dauerhafte Förderung durch den Bund. Â?Nur die Universitätsmedizin ist in der Lage, mit Hilfe klinischer Studien die Ergebnisse aus der Grundlagenforschung in die Krankenversorgung einzuführenÂ?, betonte Siewert.

Bundesuniversitäten und Gesundheitsforschungszentren sind keine Lösung

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands VUD plädiert deshalb für eine Überarbeitung der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 und eine Neuordnung der Finanzierung der Hochschulmedizin in Deutschland. Hier müssen in Anlehnung an Erfolgsmodelle aus dem Ausland wie den Niederlanden neue Konzepte entwickelt werden. Bundesuniversitäten durch Fusionen mit Helmholtz-Zentren, die derzeit ins Spiel gebracht werden, können die gravierenden Probleme bestenfalls an ganz wenigen Standorten lösen. Auch die Gesundheits-Forschungszentren, an denen ein Teil der Uniklinika beteiligt ist, sind kein Ersatz für eine Neukonzeption der Hochschulmedizin-Finanzierung.

Â?Es geht darum, bestehende, anerkannte Einrichtungen vor dem Verfall zu bewahren und nicht darum, scheinbar innovative Hilfskonstrukte einzuführenÂ?, machte Siewert deutlich. Â?Von Seiten der Bundespolitik ist ein Umdenken, eine echte Wende, in Abstimmung mit den Ländern erforderlich, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden und die Verantwortung dann auch zu übernehmen.Â?