Berlin – Zu der Debatte über die Arbeit der morgen einzusetzenden Regierungskommission erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Es kommt nicht auf den Zeitplan der Regierungskommission an, sondern auf die Ergebnisse. Angesichts der aktuellen Finanzlage der GKV brauchen wir jedoch im Jahr 2011 eine nachhaltige und sozial ausgewogene Reform. Dafür müssen die Ergebnisse der Regierungskommission im Sommer vorliegen. Wer ohne eigene Lösungsvorschläge die Konzepte anderer torpediert, verschärft damit die Finanzierungsprobleme nur.
Zielsetzung der Regierungskommission ist es, das im Koalitionsvertrag Vereinbarte umzusetzen: Das bisherige Finanzierungssystem soll langfristig in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen, also prämienfinanzierten, Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, überführt werden. Um die Finanzierung der Gesundheitskosten konjunkturunanfälliger zu gestalten und von den Lohnzusatzkosten abzukoppeln, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.