Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 15.02.2007

Donnerstag, 15. Februar 2007, 12:59 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Pflegereform mehr als berechtigt

Berlin – Anlässlich der Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Reform der Pflegeversicherung, erklären Dr.Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Wir unterstützen die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer schnellen Pflegereform. Im Sinne der Bedürfnisse und der Menschenwürde der Pflegebedürftigen verbietet sich jedes weitere Zögern der großen Koalition.

Man kann nur hoffen, dass diese Rufe nicht ungehört im Koalitions-Dickicht verhallen. Bisher jedenfalls ignorieren Union und SPD solche Appelle ungerührt und schieben die Reform vor sich her. Allenfalls vernimmt man aus ihren Reihen kleinliches Gezänk, das wir von der so genannten Gesundheitsreform nur allzu gut kennen.

Wir stimmen mit den Forderungen der Verbände nach strukturellen Reformen völlig überein. In unseren Eckpunkten für eine Pflegereform fordern auch wir unter anderem eine Überarbeitung des Pflegebegriffs, die Dynamisierung der Leistungssätze, die Stärkung der ambulanten Pflege sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, etwa durch eine Pflegezeit.

Einig sind wir uns auch darin, dass zur Finanzierung künftig alle Einkommensarten herangezogen werden müssen. Wir plädieren daher für die solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen.

Die Überlegungen der Wohlfahrtsverbände zu einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung lehnen wir jedoch ab. Eine solche Zusatzversicherung führt neben sinnlosem bürokratischen Mehraufwand zu finanziellen Doppelbelastungen, die vor allem Geringverdiener am stärksten treffen würden. Das wäre sozial ungerecht.