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Gesetzentwurf geht ins Kabinett

Pflegewohngeld soll fortgesetzt werden

Schwerin – Das Pflegewohngeld soll in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespflegegesetzes vor, der noch im Juni im Kabinett behandelt werden soll. “Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf erarbeitet”, sagte Sozialminister Erwin Sellering (SPD) am Montag in Schwerin. “Bereits im April ist der Entwurf in die Ressortabstimmung gegangen und inzwischen mit allen Häusern abgestimmt.”

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Pflegewohngeld für weitere fünf Jahre – also bis Ende 2012 – fortgeführt wird. “Die Investitionskosten, die Pflegebedürftige zu zahlen haben, fallen in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedlich aus”, sagte Sellering. “Das Pflegewohngeld dient dazu, diese Unterschiede abzumildern – gerade für die Menschen, die ohnehin schon wenig Rente haben.”

Pflegebedürftige sollen auch weiterhin so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können, wenn sie das wünschen. Außerdem sollen möglichst viele Alternativen zu einem Pflegeheim offen stehen – seien es ambulant betreute Wohngruppen, Tagespflege oder Pflege über Nacht. “Deshalb wollen wir weiterhin Vorhaben ambulanter Pflegeeinrichtungen fördern, die ihr Angebot verbessern wollen”, sagte Sellering. Außerdem sollen Menschen unterstützt werden, die teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen: Mit einem pauschalen Betrag in Höhe von 2,56 Euro täglich sollen die Investitionskosten abgemildert werden.