Übersicht / Saarland - Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales / Meldung vom 03.07.2008

Donnerstag, 03. Juli 2008, 14:56 Uhr

Saarland - Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales

Pressemitteilung

Gesundheitsminister der Länder für mehr Transparenz bei der Organvergabe und Organvermittlung

Saarbrücken – * Diskussion über finanzielle Entlastungen der Krankenhäuser * Gesundheitsminister für mehr Transparenz bei Organvergabe und Organvermittlung. * Bundeseinheitliche Regelung für mehr Kinderschutz und Kindergesundheit notwendig. * Krankenhäuser brauchen finanzielle Entlastung. * Hausärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten muss sichergestellt werden.

Der saarländische Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen der 81. Gesundheitsministerkonferenz, die in Plön in Schleswig- Holstein stattfand: „In vielen Bereichen konnten die Länder - Gesundheitsminister einheitliche Beschlüsse erzielen - umstritten und heftig diskutiert mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war jedoch die finanzielle Situation der Krankenhäuser. Hier müssen wir den Krankenhäusern Möglichkeiten der finanziellen Entlastung bieten. Die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen Situation, denn auf der einen Seite sind die Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse deutlich gestiegen, auf der anderen Seite verharren die Einnahmen wegen der bestehenden Deckelung auf nahezu unverändertem Niveau. Dies hat zur Folge, dass etliche Krankenhäuser seit geraumer Zeit Verluste erwirtschaften. Die bestehenden Probleme können nur dadurch gelöst werden, dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen auch auskömmliche Erlöse gezahlt werden. Dies würde die Krankenhäuser auch in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung ausreichend Pflegepersonal einsetzen zu können“, so Minister Vigener. Wichtige Akzente konnten auch im Gespräch mit der EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou gesetzt werden.

Vigener sieht Entlastungsmöglichkeiten in einem sofortigen Wegfall des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages. Auch könnte eine angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung sowie eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand eine Entlastung sein.

Die Gesundheitsminister sprachen sich einheitlich auch für mehr Transparenz bei der Organvergabe und Organvermittlung aus. Insbesondere die Krankenhäuser, die Kostenträger sowie die Deutsche Stiftung Organtransplantation wurden gebeten, ihr Anstrengungen im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Gemeinschaftsaufgabe zu intensivieren. Zur Klärung der Organspendebereitschaft soll auf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte eine entsprechende Erklärung hinterlegt werden können.

Auch fordert die Gesundheitsministerkonferenz die Bundesregierung weiterhin auf, die Erfahrungen der Länder mit ihrem Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen auszuwerten und auf dieser Basis eine bundeseinheitliche Regelung voranzutreiben. Auch wurde in Plön der Gemeinsame Bundesausschuss aufgefordert, die Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres in dem Sinne zu ändern, dass durch keine finanziellen Abrechnungshemmnisse bei der Umsetzung der jeweiligen Länderregelungen zu einer höheren Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen entstehen. Gemeinsam wurde auch die Notwendigkeit gesehen, die hausärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen Deutschlands Maßnahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte zu treffen. Eine leistungsgerechte Vergütung, sowie eine Entlastung ärztlicher Tätigkeiten auch durch andere Gesundheitsberufe und eine Flexibilisierung der ärztlichen Niederlassung sollen zur Absicherung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland weiter geprüft werden.