Berlin – Zur andauernden Kritik am Koalitionskompromiss bei der Gesundheitsreform erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. :
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat es nochmal auf den Punkt gebracht: Der “Durchbruch” der Koalition bei der Gesundheitsreform ist ein Einbruch in die Gesetzliche Krankenversicherung. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen künftig unbeschränkt in einen dauerhaft günstigeren Basistarif der privaten Versicherungen wechseln können. Diese Regelung wird zum Totengräber der letzten Reste an Solidarität in der Krankenversicherung. Die privaten Krankenversicherungen können sich auf Kosten der gesetzlichen im wahrsten Sinne des Wortes gesund stoßen.
Wenn sich die SPD-Fraktion nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und ihr Wahlversprechen, das Gesundheitssystem künftig in Form einer Bürgerversicherung zu organisieren, völlig ad absurdum führen will, kann sie dem Kompromiss nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion muss sich entscheiden zwischen Koalitionsräson und den Interessen der gesetzlich Versicherten.