Berlin – Zu den finanziellen Auswirkungen der Koalitionspläne zur Gesundheitsreform erklärt die FDP-Haushaltsexpertin Claudia WINTERSTEIN: Die dem Haushaltsausschuss vorgelegte Übersicht der finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform ergibt bis zum Jahr 2016 eine Mehrbelastung des Haushaltes von 76,5 Milliarden Euro.
Dieser Betrag ist in keiner Weise im Haushalt oder in der Finanzplanung gedeckt. Angesichts dieser Belastungen kann Bundesfinanzminister Steinbrück seine Finanzplanung vergessen. Der Beschluss der Koalition, die Vorlage sei mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar, ist reiner Hohn.