Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft der Union vor, dass sie bei der Gesundheitsreform die Beitragsbelastung für Menschen mit geringen Einkünften und Renten deutlich ausweiten will. “Sie haben jetzt die Katze endgültig aus dem Sack gelassen,” sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
Nach aktuellen Meldungen soll die geplante Regelung fallen, wonach Versicherte beim Zusatzbeitrag höchstens mit einem Anteil von einem Prozent ihres Haushaltseinkommens belastet werden dürfen. Diese “Mini-Kopfpauschale” kann dann weit über den bisher genannten 10 bis 12 Euro liegen. Auch soll der Gesundheitsfonds beim Start nicht, wie ursprünglich in den Eckpunkten vereinbart, die Ausgaben der Krankenkassen zu 100 Prozent finanzieren müssen. “Damit droht die Kopfpauschale noch schneller zu kommen,” sagte die ver.di-Gesundheitsexpertin. Sie habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die SPD der CDU/CSU dabei noch entgegenkomme. Das SPD-Modell einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen, werde endgültig zu den Akten gelegt. Die solidarische Krankenversicherung werde damit zerstört, sagte Paschke.