Berlin – Zu den sich hinziehenden Beratungen des Schätzerkreises zur Ermittlung des Einheitsbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Das Gezerre um die Höhe des Beitragssatzes ist ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland demnächst jedes Jahr bevor steht. Die Festlegung des Beitragssatzes wird zum Politikum. Der Termin zur Ermittlung durch den Schätzerkreis wurde bewusst nach die bayerische Landtagswahl gelegt. Es ist ein großer Fehler der Gesundheitsreform, dass nicht mehr die Krankenkassen ihren Beitragssatz nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festlegen. Wenn jedes Jahr die Bundesregierung staatlich einen Einheitsbeitragssatz festlegt, dann entscheidet die Politik, wie viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung steht. Das ist Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage.
Diesmal wurde den Ärzten und Krankenhäusern mehr Geld versprochen. In schwierigen Konjunkturphasen könnte das anders aussehen. Dann werden kurzfristig Leistungen gekürzt, Zuzahlungen erhöht und Budgets gekürzt. Die FDP sieht sich bestätigt: Gesundheitsfonds und staatlich festgesetzter Einheitsbeitrag machen die Finanzierung des Gesundheitswesens unsicher und stärken den staatlichen Einfluss. Das beste wäre es, die Bundesregierung würde den Gesundheitsfonds nicht einführen.