Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 30.01.2007

Dienstag, 30. Januar 2007, 11:13 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Pflegeversicherung

Berlin – Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Pflegeversicherung durch unsere Fraktion erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen" beantragt, weil derzeit widersprüchliche Verlautbarungen aus Kreisen der großen Koalition die Menschen in diesem Land verunsichern.

Es deuten sich schon wieder Verschiebungen der Pflegeversicherungsreform und Rücknahmen vereinbarter Reforminhalte an. Die heutigen Mängel der Pflegeversicherung gefährden zunehmend die Versorgungssituation der Betroffenen. Mit einer weiteren Verschiebung der Reform werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen.

Wir verlangen von der großen Koalition, dass sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde eindeutig Auskunft darüber gibt, wie und wann sie die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen wird.