Berlin – Drei Jahre ist es her, dass Josef Hecken (CDU) sich als saarländischer Gesundheits- und Justizminister im Fall DocMorris über geltendes deutsches Recht hinwegsetzte. Als Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) mahnt Hecken heute zur Rechtstreue: Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, griff der Kassenaufseher angesichts des drohenden Alleingangs eines Kassenchefs mit eiserner Hand durch.
Anfang Juni wandte sich Hecken in einem Brandbrief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Angestellten Krankenasse (DAK), Professor Dr. Herbert Rebscher. Ich bin mir sicher, dass Sie um die Bindung von Jedermann an das geltende Recht wissen!, mahnt Hecken. Es gehöre nicht zu den Rechten eines Kassenvorstands, eine Missachtung geltenden Rechts öffentlich anzukündigen. Im Gegenteil: eine solche Verhaltensweise wäre eine grobe Pflichtverletzung!
Hecken droht in seinem Schreiben damit, aufsichtsbehördlich einzuschreiten und die DAK besonders im Blick zu behalten. Denn das nach den Medienberichten von Ihnen offenbarte Rechtsverständnis gibt mir Anlass zu großer Sorge. Bei einer Veranstaltung im April soll Rebscher angekündigt haben, die DAK werde sich an verschiedene absurde rechtliche Vorgaben des Sozialgesetzbuches bis zu einer Neuregelung nicht halten.
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