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Freitag, 26. Januar 2007, 10:01 Uhr

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Heroinvergabe muss gesetzlich geregelt werden

Berlin – Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Vorstoß der Stadt Frankfurt für die Weiterführung der kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige:

Der Vorstoß der Stadt Frankfurt für eine Fortsetzung der Heroinvergabe (welche am 30. Juni 2007 ausläuft) zeigt, dass die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagssfraktion, das Heroinmodell fortzuführen, auch von CDU-regierten Städten nicht mitgetragen wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bisher gegen eine Weiterführung des Heroinmodells ausgesprochen - entgegen der parteiübergreifenden Empfehlung der sieben Städte, die sich in Deutschland an dem Heroinmodell beteiligt haben und entgegen den positiven Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitstudie.

Die Fraktion DIE LINKE. wird in diesem Frühjahr, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, im Parlament eine entsprechende Gruppeninitiative auf den Weg bringen. Eine auf drei Jahre limitierte Ausnahmeregelung für Frankfurt regelt das Problem nicht im Grundsatz. Die Heroinvergabe an Schwerstabhängige muss bundesweit gesetzlich geregelt werden.

Wir erwarten, dass auch die CDU/CSU-Abgeordneten offen sind für das Anliegen ihrer eigenen Städte sowie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und für eine gesetzliche Regelung votieren.