Übersicht / IIR Deutschland GmbH / Meldung vom 03.08.2007

Freitag, 03. August 2007, 10:00 Uhr

IIR Deutschland GmbH

Neues Vergaberecht: Gesetzliche Krankenversicherungen müssen Verträge ausschreiben

IIR-Konferenz „Ausschreibungen in der GKV“ vom 22. bis 24. Oktober 2007 in Berlin

Sulzbach/Ts. – Es ist ein erklärtes Ziel der Gesundheitsreform, dass Krankenkassen ihre Ausgaben senken, indem sie künftig Verträge mit Pharma- und Hilfsmittelproduzenten ausschreiben. Die Anbieter sollen so in einen Preiskampf gezwungen werden. Laut Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. Mai 2007 müssen die Kassen das Vergaberecht ab den vorgeschriebenen Schwellenwerten anwenden. Experten schätzen bereits jetzt, dass die neue Vergabepraxis die Märkte bald grundlegend verändern wird.

Die neuen Regelungen für die Vergabepraxis im Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen im Mittelpunkt der IIR-Konferenz "Ausschreibungen in der GKV" vom 22. bis 24. Oktober 2007 in Berlin.

Till-Christian Hiddemann, GKV-Referatsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, wird berichten, welche Vorgaben zu einzelnen Ausschreibungspflichten im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) festgelegt sind. Das Spannungsfeld zwischen Sozial- und Vergaberecht bei der Ausschreibung von Einzelverträgen erörtert Hilde Tittelbach, Leiterin der Vergabestelle der Techniker Krankenkasse. Welche Konsequenzen Ausschreibungen auf das Vertragsgeschäft haben und mit welchen Besonderheiten bei kassenübergreifender Zusammenarbeit zu rechnen ist, zeigt Thomas Ballast vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK).

Der Rechtsanwalt Dr. Stefan Pooth erläutert die Vorgaben der EU und die Neuregelungen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen); sein Kollege Dr. Clemens Antweiler widmet sich dem vergaberechtlichen Rechtsschutz ober- und unterhalb der Schwellenwerte.

Der zweite Konferenztag greift die Herausforderungen in der Ausschreibungspraxis auf: Dr. Jürgen Bleil, Justiziar bei der AOK Baden-Württemberg, beschäftigt sich in seinem Vortrag mit Ausschreibungen von Arzneimittelrabattverträgen. Von seinen Erfahrungen mit Rabattverhandlungen berichtet Dr. Christian Schallermair von Merck Pharma.

Mit Carla Grienberger, Referatsleiterin Hilfsmittel und Medizinprodukte beim IKK-Bundesverband, können sich die Teilnehmer über die Umsetzung der Vorgaben für Ausschreibungen im Hilfsmittelsektor austauschen.

Weitere Informationen: http://www.iir.de