DGIV kritisiert Kürzung des Innovationsfonds im Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) kritisiert die Kürzung der Mittel zum Innovationsfonds im Referentenentwurf zum GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz. „Wir erkennen die Not des Gesetzgebers, kurzfristig für eine Stabilität der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen zu müssen“, so der DGIV-Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel, „trotzdem ist es aus unserer Sicht ein Fehler, ausgerechnet die Mittel des Innovationsfonds weiter zu beschneiden.“ Mit nun 100 Mio. Euro wende damit das deutsche Gesundheitssystem nur noch 0,03 Prozent seines Gesamtetats für Erforschung und Weiterentwicklung seiner Strukturen auf. „Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde nahezu nichts in seinen F&E-Etat einstellen – der gesamte Unternehmensvorstand könnte dann bei der nächsten Hauptversammlung seinen Hut nehmen“, so die Analogie Nagels.
Richtig sei, dass der Innovationsfonds nach wie vor Schwierigkeiten habe, positiv evaluierte Projekte dann tatsächlich in die Regelversorgung zu überführen. „Der eigentliche Skandal ist also nicht nur die jetzt geplante Kürzung der Mittel, sondern die Tatsache, dass viele gute und gut bewertete Projekte auch mehrere Jahre nach ihrer positiven Evaluierung noch immer in den Schubladen des Innofonds-Archivs schlummern. Die Menschen, die sich mit viel Einsatz dem Aufbau neuer Strukturansätze in der Versorgung zugewandt haben, mussten sich zwischenzeitlich längst anderen Projekten zuwenden oder verbrennen weiter ihre innovativen Potentiale in den inflexiblen Strukturen der Regelversorgung“. Dazu gehörten auch viele Mitglieder der DGIV, so der Verbandsvorsitzende.
Völlig unverständlich sei die jetzt getroffene Entscheidung des Gesetzgebers und der ihr zugrunde liegende Vorschlag der GKV FinanzKommission vor dem Hintergrund, dass die Kommission ja explizit den Auftrag habe, in einem zweiten Gutachten im Herbst Vorschläge für eine Effizienzsteigerung der GKV-Strukturen zu entwickeln. „Das einzige Instrument, dass den Versorgungsakteuren gegeben wurde, um aus ihrer praktischen Versorgungserfahrung Verbesserungskonzepte für die strukturelle Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems zu entwickeln, wird ihnen jetzt wieder aus der Hand genommen“, analysiert Prof. Nagel, der zugleich auf die Signalwirkung für die innovativen Potentiale aufmerksam macht: „Das ist wirklich bitter und – neben einer weiterhin überbordenden Kontrollbürokratie – ein neuerlicher massiver Dämpfer für die an sich hohe intrinsische Motivation der Versorgungsprofis, unser Gesundheitssystem patientenorientierter und effizienter zu gestalten.“
Ein ganz anderer Ansatz wäre stattdessen notwendig gewesen, so die Überzeugung des DGIV-Vorsitzenden: „Ich hätte unter den kurzfristigen Sparvorgaben des ersten Gutachtens der FinanzKommission den Innovationsfonds gar nicht angefasst, sondern ihn vielmehr im zweiten Gutachten, das ja explizit die Systemstrukturen in den Fokus nehmen soll, umso genauer beleuchtet, um endlich suffizient die Frage zu klären, warum buchstäblich Dutzende gut evaluierter Projekte mit einem Aufwand von hunderten Millionen von Euro noch immer in genau jenen Systemstrukturen zerrieben werden, die sich eigentlich um ihre rasche und erfolgreiche Implementierung kümmern sollten“, so Nagels Forderung. Aufgabe der in zwei Schritten beauftragten Kommission hätte es also sein müssen, nicht im ersten Teil den Innovationsfonds mit der Sense zu beschneiden, sondern ihm vielmehr im zweiten Kommissionsgutachten zu einem echten Durchbruch zu verhelfen. „Einmal mehr zerreiben wir aber jetzt in altem Obrigkeitsdenken die Erkenntnisse und den intrinsischen Willen der Akteure für eine wirkungsvolle Systemerneuerung“, so das bittere Resümee des DGIV-Vorsitzenden.