Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 30.03.2007

Freitag, 30. März 2007, 13:55 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Jugendschutz konsequent durchsetzen

Berlin – Anlässlich des tragischen Todesfalls eines Berliner Jugendlichen nach exzessivem Alkoholkonsum auf einer sogenannten "Flatrate-Party" erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Wir bedauern den Tod des 16-jährigen Berliner Schülers sehr und sprechen der Familie unser Beileid aus.

Dieses tragische Beispiel zeigt erneut das krasse Umsetzungsdefizit bestehender Jugendschutzregeln. Der nun verstorbene Jugendliche hätte weder das hochprozentige Getränk, geschweige denn die konsumierte Menge erhalten dürfen. Gegen die Verantwortlichen muss ermittelt werden. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes durch schärfere Kontrollen in Gaststätten, Diskotheken und im Getränkehandel.

Der bestehende Jugendschutz reicht grundsätzlich aus: Hochprozentiges darf nicht an Minderjährige verkauft werden. Das bestehende Abgabeverbot muss in allen Bundesländern verstärkt kontrolliert und mit härteren Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden. So ist es Aufgabe der jeweiligen Behörden in den Ländern, die geltenden Regelungen des Gaststätten- und Jugendschutzgesetzes konsequent durchzusetzen. Gastronomie, Einzelhandel und Partyveranstalter sind hierbei besonders in der Pflicht und tragen eine hohe Verantwortung.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Verbot von Flatrate-Angeboten als unlautere Werbung und zugleich unlauteren Wettbewerb zu prüfen. Alkoholkonsum bei Jugendlichen ist leicht rückläufig, Rauschtrinken im Rahmen kommerzieller Party ist aber eine neue Herausforderung für einen verantwortlichen Jugendschutz. Wir fordern, dass Alkohol an Jugendliche nur zu marktüblichen Preisen abgegeben werden darf. Das erfolgreiche, von Rot-Grün eingeführte Alkopop-Gesetz hat gezeigt, dass der übermäßige Konsum von Alkohol durch Jugendliche durch eine Verteuerungsstrategie zurückgedrängt werden kann.

Notwendig sind zudem durchgreifende Initiativen für eine bessere Suchtprävention und Aufklärung. Dabei geht es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Erwachsene und Eltern haben hierbei eine wichtige Vorbild- und Erziehungsfunktion. Für die Gefahren und Folgen eines exzessiven Alkoholkonsums brauchen wir ein stärkeres Problembewusstsein aller Generationen und frühzeitige Unterstützung für gefährdete, süchtige und alkoholkranke Jugendliche.

Darüber hinaus geht es darum, die Vorschläge der EU-Kommission zu Warnhinweisen auf Alkoholika aufzugreifen. Wir befürworten Warnhinweise und klare Kennzeichnungen von Alkoholika, die etwa auf geltende Jugendschutzregeln hinweisen.