Berlin – Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin für Pflege der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit ihrem Manifest greifen die jüngeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem Kapitalstock in der Pflegeversicherung belastet nur einseitig die Versicherten, löst aber weder die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme noch verbessert sie den Leistungskatalog.
Es wird offensichtlich: Bei der Pflege will und kann die Koalition nicht liefern. Mit dem “Jahr der Pflege” hat der damalige Bundesgesundheitsminister Rösler Erwartungen geweckt, die sein Nachfolger Bahr nicht erfüllen kann. Die jungen Unionsabgeordneten befürchten nun zu Recht, dass die Koalition die Pflegereform auf die lange Bank schieben möchte.
Einerseits müssen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Die Pflegebedürftigkeit ist zu einseitig definiert und beschränkt auf die täglichen Handgriffe und körperlichen Bedürfnisse; die Versorgung von Demenzkranken ist unzureichend. Andererseits möchte die Koalition aus widersinnigen Gründen gleichzeitig einen privaten Kapitalstock aufbauen, was Gelder in Milliardenhöhe bindet, die dann nicht für Pflegeausgaben zur Verfügung stehen. Beides zusammen ist nicht finanzierbar. Mit beiden Vorhaben wird der Gesundheitsminister deshalb scheitern, die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen und ihre Familien.
Man kann den Unterzeichnern des Aufrufs nur wünschen, dass ihr unsolidarischer Vorschlag nie umgesetzt wird.