Berlin – Die Krankenhäuser müssen die zugesagte finanzielle Entlastung in voller Höhe bekommen; Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Wort zu halten. Diese Forderung erhoben gemeinsam Dr. Markus Söder, Minister für Umwelt und Gesundheit des Landes Bayern, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Monika Stolz, Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg und Silke Lautenschläger, Hessische Sozialministerin. Bund und Länder haben sich nach langen, intensiven Diskussionen im Herbst 2008 auf die Krankenhausfinanzierung geeinigt. Den Ländern war dabei besonders wichtig, die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. Laut Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sollte die Entlastung eine Höhe von 3,5 Milliarden erreichen. Diese öffentlich angekündigte Entlastung stellt das Bundesgesundheitsministerium jetzt wieder in Frage. Staatssekretärin Caspers-Merk schlug Änderungen vor, die den Krankenhäusern mit der anderen Hand wieder nehmen, was ihnen mit der einen Hand gegeben werden soll. Die Krankenhäuser empfinden einen derartigen Schritt zu Recht als Wortbruch. Im Interesse unserer Krankenhäuser und zum Wohle aller Patienten fordern wir die Bundesgesundheitsministerin auf, von den genannten Vorschlägen Abstand zu nehmen. +++
In der Vorschlagsliste des Bundesgesundheitsministeriums soll beispielsweise der aus dem ambulanten Bereich bekannte sog. “Hamsterradeffekt” ebenso wieder eingeführt werden wie die Budgetdeckelung. Mehreinnahmen von Krankenhäusern durch Anpassung an den landesweit einheitlichen Landesbasisfallwert sollen von der in Aussicht gestellten Finanzierung der für 2008 und 2009 vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen abgezogen werden. Dies sind nur einige besonders augenfällige Beispiele aus einer Vielzahl von Änderungen in dieser Vorschlagsliste, die Krankenhäuser nicht wie versprochen entlasten, sondern belasten werden. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU Fraktion hat sich ebenfalls bereits gegen die Vorschläge ausgesprochen.
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