Berlin – Die Koalition lädt die Pharmalobby zur gnadenlosen Selbstbedienung ein. Die Umkehr der Beweislast bei der Bewertung des Nutzens von neuen Medikamenten zu Ungunsten der Krankenkassen ist ein Freibrief für die Pharmakonzerne, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE entsprechende Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP zum Arzneigesetz, mit denen die ungerechte Wirkung der ohnehin missratenen Gesundheitsreform von Minister Rösler weiter verschärft zu werden droht. Erst werden den Versicherten die Kosten für den medizinischen Fortschritt allein übergeholfen und dann wird dafür gesorgt, dass die Pharmariesen quasi selbst bestimmen können, was als medizinischer Fortschritt zu bewerten ist. Damit bekommen die Konzerne praktisch direkten Durchgriff auf die Portemonnaies der Versicherten. Bunge weiter:
Erneut finden Formulierungen von Lobbyisten und ihren Anwaltskanzleien direkten Eingang in Gesetzestexte. CDU/CSU und FDP lassen sich ihre Klientelpolitik unmittelbar von den Lobbybüros aufschreiben. Immer deutlicher wird, dass Pharmakonzerne und Private Krankenversicherung die einzigen Gewinner der schwarz-gelben Gesundheitsreform sein werden. Ihnen wird jedenfalls nicht nur keine Einsparung abverlangt, sondern unverhohlen das Profitmachen auf Kosten der gesetzlich Versicherten erleichtert. CDU/CSU und FDP machen Solidarität im Gesundheitswesen wie in der ganzen Gesellschaft endgültig zum Fremdwort.