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Mittwoch, 06. Dezember 2006, 14:40 Uhr

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ilse Aigner, forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Konsequenz aus Bundesforschungsbericht 2006: Pakt zum 3-Prozent-Ziel schließen - Jetzt kommt es darauf an, dass Wirtschaft und Länder mitziehen

Berlin – Zur Vorlage des Bundesforschungsberichtes 2006 erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Die Konsequenz aus dem Bundesforschungsbericht 2006 muss ein Pakt zum 3-Prozent-Ziel sein. Denn der Bericht bestätigt einmal mehr: Deutschland liegt bei Forschung und Innovation im Mittelfeld (Platz 9 beim FuE-Anteil), es fehlen Dynamik und Spitze. Die Bundesregierung hat darauf mit dem 6-Milliarden-Programm und der High-Tech-Strategie die einzig richtige Antwort gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass Wirtschaft und Länder mitziehen. Von den Ländern wird bis 2010 ein Beitrag von mindestens 5 Milliarden Euro erwartet. Entsprechend dem Hochschulpakt sollten Bund und Länder sich zu einem Pakt zum 3-Prozent-Ziel verpflichten. Dies ist bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 nicht zu erreichen. Dort sollte allerdings der Grundstein für einen neuen Zukunftspakt gelegt werden.

Eine zweite wichtige Analyse: Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren Forschungsaufträge zunehmend extern vergeben an andere Unternehmen, Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen. Mehr als ein Fünftel geht schon an Auftragnehmer im Ausland. Dieser Anteil hat sich innerhalb kurzer Zeit (2001: 16,4 Prozent, 2003: 22,2 Prozent) stark vergrößert. Mit dem neuen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen Förderinstrument "Forschungsprämie" wird der Anreiz für deutsche Forschungsinstitutionen und Hochschulen größer, sich ein Stück vom Kuchen der Industrieforschungsmittel abzuschneiden. Hier geht es gerade um das Segment der innovativen mittelständischen Unternehmen bis 1000 Beschäftigte.

Frauen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. Der Frauenanteil am hochqualifizierten Forschungspersonal beträgt im öffentlichen Sektor rund 25 Prozent, in Wirtschaftsforschung lediglich 11 Prozent. Der Frauenanteil ist dabei insbesondere in den Natur- und Ingenieurwissenschaften gering. Um das Innovationspotenzial unseres Landes voll auszuschöpfen, werden Frauen in der ganzen Breite des Wissenschafts- und Forschungssystems gebraucht. Hier muss sich in Zukunft mehr tun.

Der Bundesforschungsbericht 2006 ist wie seine Vorgänger eine umfassende Information über das deutsche Forschungssystem, seine Strukturen und Finanzierung. Er ist damit eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage für Politik, Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft. Nichts ist allerdings so gut, als das es nicht besser werden könnte. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb Anfang 2006 bereits eine Umstellung der Innovationsberichterstattung beschlossen. Statt den gesonderten Berichten zur Technologischen Leistungsfähigkeit und dem Bundesforschungsbericht wird in Zukunft ein unabhängiges, internationales besetztes Gutachtergremium Forschung und Innovation in Deutschland bewerten. Die Bundesregierung wird darauf mit einem Bundesbericht antworten. Wir haben sichergestellt, dass Breite und Tiefe der Berichterstattung und Datenerhebung erhalten bleiben. Die Berichterstattung wird jedoch aktueller, unabhängiger und vor allem den gesamten Innovationsprozess im Zusammenhang abbilden.