Saarbrücken – Der 5. Mai wurde im Jahr 1992 auf Initiative von Disabled Peoples International erstmalig zum Europaweiten Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, nennt die Schaffung von Teilhabe sowie die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, in die Arbeitswelt wie auch in den täglichen Lebensalltag als wichtige sozialpolitische Grundpfeiler der Saarländischen Landesregierung.
Schon vor Inkrafttreten der UN Konvention hat die Landesregierung einen Prozess des Umdenkens im Umgang mit behinderten Menschen eingeleitet, weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Das Saarland hat viele Maßnahmen und Projekte zur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren umgesetzt, erklärt die Sozialministerin anlässlich des Protesttages der Menschen mit Behinderung.
Beispielhaft ist hier der Ausbau des ambulanten Wohnens, die Schaffung von Wohngruppen, die virtuelle Werkstatt, das Landesprogramm zur Teilhabe am Arbeitsleben, Integrationsbetriebe, der Einsatz von Niederflurbussen, Car-Sharing Projekte und Tourismus für alle, sagt Sozialministerin Kramp-Karrenbauer, Als vorrangige Maßnahme haben wir die Durchführung eines Aktionsplanes beschlossen, um die Behindertenpolitik im Land weiterzuentwickeln. Ein Ziel ist die Verstärkung der Integrationsmaßnahmen, der Erhalt der Förderschulen in guter Qualität und der verstärkte Einsatz von Förderschullehrerkräften an Regelschulen. Eltern sollen ein echtes Wahlrecht erhalten zwischen Regelschulen und Förderschulen.
Auch im Bereich der Integration behinderter Kinder hat sich viel getan. Durch integrative Einrichtungen wird für Kinder die Integration von Menschen mit Behinderung normal. Durch das Zusammenleben behinderter und nicht behinderter Kinder wird frühzeitig Verständnis füreinander geweckt, damit Vorurteile gar nicht erst entstehen können.
Ministerin Kramp-Karrenbauer dazu: Im Saarland haben wir durch die Besonderheit der Arbeitsstellen für Integrationspädagogik schon einen großen Schritt in Richtung Integration behinderter Kinder getan. Durch diese soll es grundsätzlich jedem behinderten Kind ermöglicht werden, den Regelkindergarten in seinem Wohnort zu besuchen. Die Arbeitsstellen für Integrationspädagogik unterstützen das behinderte Kind und seine Eltern vom Übergang in den Regelkindergarten bis zum Übergang in die Schule. Sie arbeiten dabei vor allem in der Kindergartengruppe mit behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsam. Die Trennung von Regel- und Sonderpädagogik wird dadurch zugunsten einer Pädagogik für alle Kinder aufgehoben.
Zudem hat sich die Landesregierung verpflichtet, künftig in jeder Legislaturperiode die Behindertenplanung fortzuschreiben und einen Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderung vorzulegen. Im Jahr 2007 wurde der 4. Landesbehindertenplan vorgestellt, der die Zielplanungen bis zum Jahr 2012 beschreibt.
Sozialministerin Kramp-Karrenbauer: Viele räumliche und sprachliche Barrieren konnten bisher in unserem Land beseitigt werden. Es gilt aber auch, mentale Barrieren und Vorbehalte Menschen mit Behinderungen gegenüber ebenfalls abzubauen. Unser Ziel ist es, dass sich eine Kultur der Inklusion und Chancengleichheit entwickelt. Politik für Menschen mit Behinderungen ist keine Einbahnstraße. Sie ist nur im Miteinander der Verbände, Vereinigungen und Gruppierungen von Menschen mit Behinderungen denkbar. Gemeinsam gilt es die zentralen Forderungen der UN-Konvention Barrierefreiheit, Bildung und Arbeit zügig umzusetzen