Berlin – “Jetzt ist die Politik am Zug. Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden”, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente seien verfassungsgemäß. Birkwald weiter:
“Niemand darf für etwas bestraft werden, was er nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Bei der Erwerbsminderungsrente wird dieser einfache, aber enorm wichtige Gerechtigkeitsgrundsatz mit Füßen getreten, denn niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente abgeschafft, die Zurechnungszeiten bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres verlängert und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Außerdem muss mehr dafür getan werden, dass Erwerbsminderung gar nicht erst entsteht. Prävention am Arbeitsplatz statt Kürzungen der Erwerbsminderungsrente, das ist das Gebot der Stunde.”