Mainz – Die Länder dringen auf eine Reform der Eingliederungshilfe. Nach einem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Wiesbaden fordern die Länder den Bund auf, ein entsprechendes Gesetz zur Weiterentwicklung vorzulegen, und zwar so rechtzeitig, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Wahlperiode der Deutschen Bundestages abgeschlossen werden kann, sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Wiesbaden. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zurück.
Grundlage des Beschlusses, in dem auch konkrete Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe formuliert werden, ist das Arbeitsergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ziel muss es sein, die Hilfe und Unterstützung an den individuellen Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, so Malu Dreyer. Menschen mit Behinderungen müsse die umfassende gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – die Inklusion – besonders in den Bereichen Erziehung, Bildung, Ausbildung, Arbeit und Wohnen ermöglicht werden, wie es auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, erklärte die Ministerin.
In erster Linie müsse das System der Unterstützung durchlässiger und flexibler gestaltet werden. Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen müssten sich an diejenigen von Menschen ohne Behinderungen angleichen, dazu gehören das Wohnen in der eigenen Wohnung, das Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen. Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe könne ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen vor Ort erbracht würden. Die Leistungen müssten zu den behinderten Menschen kommen, nicht sie zu den Leistungen, sind sich die Ministerinnen und Minister einig. Das dürfe aber ausdrücklich nicht dazu führen, dass Leistungen für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen eingeschränkt würden, so Malu Dreyer.