Berlin – Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach politisch stützen sollen. Karl Lauterbach ist inzwischen Gesundheitspolitiker mit angeschlossenem Rechenzentrum. Ich finde es amüsant, dass Herr Lauterbach noch Ende Januar Beitragssenkungen gefordert hatte, da die Lage der Kassen sich deutlich verbessert habe. Damals hatte er erklärt, die Kassenlage sei so gut, dass die Beitragserhöhungen gar nicht nötig gewesen wären.
Die Prognose ist eine wilde Spekulation. Schon die Grundannahme, die Kassenausgaben würden jährlich um vier bis sechs Prozent steigen, ist waghalsig. Fakt ist: Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. bis 4. Quartal um 3,1 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben betrug im Jahr 2010 nur noch 1,3 Prozent je Versicherten. Die Koalition hat mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und dem GKV-Finanzierungsgesetz die Kostenentwicklung deutlich abgebremst.
Wenn aber die Grundannahme falsch ist, dann werden auch die Horrorszenarien über die Entwicklung der Zusatzbeiträge aberwitzig. Fakt ist: im Jahr 2011 beträgt der auf der Basis der Schätzerkreisergebnisse berechnete Zusatzbeitrag 2011 Null Euro. Für die Zeit von 2011 bis 2014 stehen für einen Sozialausgleich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierung des Gesundheitsfonds ist, anders als zu Zeiten von Ulla Schmidt, solide und sicher und durch Herrn Lauterbach nicht zu erschüttern.