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Freitag, 16. Februar 2007, 13:52 Uhr

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

Gesundheitsreform/Bundesrat: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer: Chancen der Gesundheitsreform nutzen

Mainz – Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundesrat hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz an alle Akteure im Gesundheitswesen appelliert, die Chancen des Gesetzes zugunsten der Versicherten und Patientinnen und Patienten zu nutzen. "Die Gesundheitsreform ist in erster Linie eine Reform für die Patientinnen und Patienten. Sie trägt dazu bei, das sehr gute Versorgungsniveau in Deutschland, um das uns nach wie vor viele Länder beneiden, zu erhalten und weiterzuentwickeln", sagte die Ministerin. Die Gesundheitsreform sei ein guter politischer Kompromiss, an dem Rheinland-Pfalz aktiv mitgewirkt habe. Sie trage dazu bei, das hohe Niveau der gesundheitlichen Versorgung im Rahmen des solidarischen Systems in Deutschland sicherzustellen.

"Die Versicherten profitieren von größeren Wahlmöglichkeiten und einem stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen", sagte Malu Dreyer. Durch eine Reihe von Maßnahmen würden die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung weiter verbessert und unnötige Bürokratie abgebaut. "Ein sozialpolitischer Meilenstein ist, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sein werden", so die Ministerin. Besonders hervorzuheben sei, dass weder die Zuzahlungen erhöht noch der Leistungskatalog eingeschränkt würden. Es gebe im Gegenteil Leistungsverbesserungen in der Palliativversorgung, bessere Finanzierungsbedingungen für Hospize und einen gestärkten Anspruch auf rehabilitative Leistungen.

Der Gesundheitsfonds wird nach Ansicht der Ministerin dazu beitragen, dass die Lasten zwischen den Krankenkassen gerechter verteilt werden. Dadurch werde der Wettbewerb fairer, aber zugleich intensiver werden. Die Krankenkassen können zukünftig mit einer Reihe attraktiver Wahltarife für sich werben. Durch Vertragsabschlüsse mit Leistungserbringern können sie sich in der Qualität und Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote von Mitbewerbern abheben. Zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen werde die Grundlage für einen faireren Wettbewerb geschaffen. Ein wichtiges Anliegen der Ministerin war es bei den Verhandlungen, die flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu sichern. "In enger Abstimmung mit der Ärzteschaft hier im Land konnten wir viele Ziele erreichen. Ärztinnen und Ärzte erhalten nach langjähriger Deckelung ihrer Honorare die Chance auf eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung. Bedauerlicherweise konnte dieser wichtige Schritt erst für 2009 erreicht werden. Umso wichtiger ist jedoch, dass durch die Bereitstellung von Sicherstellungszuschlägen, die zukünftig allein von den Krankenkassen zu tragen sind, bereits im Vorfeld der Vergütungsreform gezielt zusätzliche Mittel in von Unterversorgung bedrohte Regionen fließen," unterstrich die Ministerin.