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Freitag, 12. November 2010, 13:10 Uhr

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

Gesundheitspolitik

Malu Dreyer: Das ist ein schwarzer Tag für das deutsche Gesundheitswesen

Mainz – „Der Deutsche Bundestag hat mit schwarz-gelber Mehrheit gegen jegliche Vernunft zwei Gesundheitsreformen beschlossen, deren fatale Folgen vielen Bürgerinnen und Bürgern noch gar nicht bewusst sind. Das solidarische Krankenversicherungssystem, um das uns viele Länder beneiden, wird ohne Not an die Wand gefahren. Das ist ein schwarzer Tag für das deutsche Gesundheitswesen“, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz.

Das GKV-Finanzierungsgesetz untergrabe die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung und führe zu massiven finanziellen Belastungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern, so die Ministerin weiter.

In Zukunft müssten allein die Versicherten die Last steigender Gesundheitskosten tragen. Die dafür vorgesehene Kopfpauschale solle die bisherige solidarische Finanzierung schrittweise ersetzen. „Das ist ein Systemwechsel, der sich gegen die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung richtet und dessen Folgen für die gesellschaftliche Stabilität noch gar nicht absehbar sind“, sagte die Ministerin.

Der sogenannte „Sozialausgleich“ sei eine Mogelpackung, die einen hohen bürokratischen Aufwand verursache. Vor allem Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen würden in den kommenden Jahren massiv belastet, wenn sie zunächst bis zu zwei Prozent ihres Einkommens für die Zusatzbeiträge aufbringen müssten. Die langfristige Finanzierung des Ausgleichs stehe in den Sternen.

Große Risiken für die Versicherten gingen auch von den Regelungen zur Kostenerstattung aus, die noch nachträglich dem Gesetzentwurf zugefügt wurden. Obwohl sich das Sachleistungsprinzip als Schutz der Versicherten vor finanzieller Überforderung bewährt hat, solle hier unter dem Deckmantel von größeren Wahlfreiheiten ein schleichender Systemwechsel eingeleitet werden. Die Versicherten müssten damit rechnen, auf einen großen Teil der Behandlungskosten sitzen zu bleiben. „Auch einzelne Regelungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes bergen erhebliche Kostenrisiken für die Versicherten“, so die Ministerin.

Ein kleiner Lichtblick sei allenfalls, dass die Bundesregierung beim GKV-Finanzierungsgesetz Forderungen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren entgegengekommen sei und die Ausgabenbegrenzungen für die Krankenhäuser etwas gelockert habe, wenn auch nicht im erforderlichen Umfang. „Die Leidtragenden werden zum Beispiel die Beschäftigen in den Krankenhäusern sein, die mit dieser Reform doppelt bestraft werden“, so Malu Dreyer.