Berlin – Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
Der Gesundheitssektor mit seinen 4,4 Mio. Beschäftigten muss auch in schwierigen Zeiten stabil sein. Alle Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr haben sich seit Anfang Oktober drastisch verschlechtert. Wenn diese Prognosen so eintreffen, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds etwas hinter den Annahmen von Anfang Oktober zurückbleiben. Das hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun, sondern mit der Erwartung, dass die Krise Auswirkungen auf Löhne, Gehälter und Beschäftigung haben wird. Diese Auswirkungen werden jedoch vom Bund aufgefangen. Der Gesundheitsfonds bildet einen Schutzschirm über der Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil in schwierigen Zeiten der Staat durch Steuermittel stabilisierend eingreift. Ohne Fonds hätten große Versorgerkassen Beitragssatzsteigerungen auf 17 % und mehr zu verkraften. Niedrigere Beiträge sichern Arbeitsplätze, neue Investitionen in Krankenhäuser bedeuten Aufträge für Mittelstand und Medizingeräteindustrie in Deutschland. Die Länder sollten die Möglichkeiten des Investitionsprogramms offensiv nutzen. Längst überfällige zusätzliche Investitionen für Kliniken können dadurch zügig umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Signal für die Stabilität des Wirtschaftssektors Gesundheit.
Einzelheiten finden Sie im Anhang. Nähere Informationen auf http://www.bmg.bund.de.