Die aktuelle Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) war das zentrale Thema auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Dazu tauschten sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) auch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann MdB, zu Reformnotwendigkeiten und –optionen aus. Zudem hat die vdek-Mitgliederversammlung die nachfolgende Erklärung zu den Vorschlägen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) für eine „Gesundheitsreform 2026“ verabschiedet:
Reformvorschläge der Arbeitgeberverbände bieten eine gute Grundlage für die gemeinsame Suche nach Lösungen
Die Arbeitgeber greifen mit ihren Reformvorschlägen viele Maßnahmen auf, die auch von uns Ersatzkassen seit langem eingefordert werden. Wir freuen uns über die weitgehende Übereinstimmung bei
- der Überzeugung, dass die Entwicklung der Ausgaben in der GKV wieder in einen Gleichklang zur Entwicklung der Einnahmen gebracht werden muss.
- dem Ziel der Krankenhausreform, mit der ein Umbau der Krankenhauslandschaft nach dem Kriterium der Bedarfsnotwendigkeit erreicht werden muss. Versorgungsaufträge der Länder müssen an die Einhaltung von Qualitätskriterien und Mindestmengen geknüpft sein und Ausnahmen dürfen nur nach bundeseinheitlichen Kriterien gewährt werden.
- der besseren Ausnutzung von Effizienzpotenzialen in der Versorgung. Durch mehr Steuerung, eine Umgestaltung der Notfallversorgung, die Etablierung von Behandlungspfaden. Durch Digitalisierung und Ambulantisierung kann viel für eine zukunftsfeste Versorgung der Versicherten erreicht werden.
- der sachgemäßen Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen. Der Bund muss endlich kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende erstatten und den Bundeszuschuss dynamisieren. Die Länder müssen ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung von Investitionskosten für die Krankenhausversorgung und den Rettungsdienst nachkommen.
- der Ablehnung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zulasten der GKV.
- der Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel.
Für uns Ersatzkassen ist klar, dass es keine Mehrbelastungen der Versicherten geben darf und diese überfälligen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Der Reformstau des vergangenen Jahrzehnts und der Abbau von Steuerungsinstrumenten dürfen nicht zulasten der Versicherten gehen.
Wir Ersatzkassen fordern die Politik dringend auf, die zahlreichen Ideen, die auf dem Tisch liegen, in mutigen Reformen anzugehen. Die Ersatzkassengemeinschaft steht für den Dialog und die gemeinsame Verständigung auf sinnvolle und wirksame Maßnahmen bereit.
Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des vdek, betont die Bedeutung der gemeinsamen Reformvorschläge ausdrücklich. Diese seien eine gute Grundlage für die gemeinsame Suche nach Lösungen. „Reformen sind dringlicher denn je. Im nächsten Jahr werden wir erneut Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front erleben“, so Klemens. Auch wenn es noch gelingen sollte, sich für die GKV auf ein sogenanntes kleines Sparpaket von zwei Milliarden Euro zu verständigen, werde das nicht ausreichen, um die Zusatzbeitragssätze zu stabilisieren. Sie werden auf jeden Fall von jetzt 2,9 Prozent auf mindestens 3,1 Prozent im Durchschnitt ansteigen. „Die Politik hat es jahrelang versäumt, wirksame strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, um den extremen Ausgabenanstieg – selbstverschuldet durch eine teure Gesundheitsgesetzgebung – in der GKV zu begrenzen.“ Auch in der SPV sehe die Lage nicht anders aus. Nur durch die Gewährung eines erneuten Darlehens in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, insgesamt 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2026, werde die SPV notdürftig über Wasser gehalten. Dies müsse sich dringend ändern. 2026 müsse das Jahr der Strukturreformen werden.