KGNW-Präsident Morell: Patienten müssen Kürzung und dürftige Reformkorrektur ausbaden – nordrhein-westfälische Krankenhäuser unterstützen offenen Brief der DKG
Düsseldorf – Als einen gefährlichen Rückschritt kritisiert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den vom Bundeskabinett beschlossenen Griff in die Kassen der Krankenhäuser. Das Sparvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zwei Milliarden Euro einsparen will und dafür mit 1,8 Milliarden Euro den Löwenteil bei den jährlichen Kostenanpassungen der Krankenhäuser abzweigt, wird den Druck auf die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern weiter erhöhen und auch zu Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten führen. KGNW-Präsident Ingo Morell sagt dazu: „Diese Entscheidung der Bundesgesundheitsministerin steht für eine extrem kurzsichtige Politik. Seit drei Jahren hat sich durch die Inflation bei den Krankenhäusern ein hohes Milliarden-Defizit aufgetürmt, doch die Bundesregierung reagiert auf diese strukturellen Kostensteigerungen nur mit Einmalzahlungen. Und in einem kurzsichtigen Spar-Aktionismus verschärft die verantwortliche Ministerin jetzt dieses strukturelle Defizit noch zusätzlich, indem sie einen Teil dieses Geldes sofort wieder abgreift. Frau Warken destabilisiert so die Krankenhäuser. Das ist, als würden hoch verschuldete Arbeitnehmer erst 10.000 Euro Extrazahlung erhalten und danach dauerhaft auf 5.000 Euro Gehalt verzichten müssen.“
Allein für die rund 300 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bedeuten die Berechnungen der Ministerin ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro, die ihnen in der Finanzbasis für die Kostendeckung fehlen. So ergibt sich aus einem strukturellen Minus von 377 Millionen Euro in 2026 über zehn Jahre gerechnet ein zusätzlicher Fehlbetrag allein in NRW von mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Die KGNW als Dachverband der rund 300 NRW-Krankenhäuser unterstützt deshalb den Offenen Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der nach der Entscheidung des Bundeskabinetts veröffentlicht wurde (Anlage). Denn auch schon die von Ministerin Warken in vielen Punkten verweigerte Korrektur der Krankenhausreform spricht eine klare Sprache, wie KGNW-Präsident Morell kritisiert: „Die Zusagen des Koalitionsvertrags stehen offenbar nur auf dem Papier. Tatsächlich setzt das schwarz-rote Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz den Kurs der ungesteuerten Klinik-Schließungen aus der Ampel-Zeit mit veränderten Mitteln fort. Bemerkenswert dabei ist, wie brüsk sich die Bundesregierung gegen die einstimmigen Forderungen der Bundesländer stellt.
Krankenhäuser werden wirtschaftliche Unsicherheit nicht los
Für viele NRW-Kliniken wirft das Sparvorhaben der Bundesgesundheitsministerin im kommenden Jahr neue existenzielle Sorgen auf, die sie gerade erst durch die vom Bundestag beschlossenen vier Milliarden Euro Soforttransformationskosten beruhigt wähnten. Denn nur auf dieser Basis haben vielerorts die Wirtschaftsprüfer den Krankenhäusern im Sommer noch eine positive Prognose für ihre finanzielle Stabilität gegeben. Gerade die kurzfristige Sparaktion der Ministerin werde dafür sorgen, dass die Kliniken deshalb im kommenden Jahr erneut auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuern, weil der Optimismus dieses Sommers verflogen sei, mahnt Morell.
Die Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser sieht der KGNW-Präsident darum in Frage gestellt: Nicht wenige Träger kämen nun ins Grübeln, ob sie den Versorgungsauftrag nicht ganz zurückgeben. Erkennbar ist, dass eine CDU-Ministerin offensichtlich den Kurs ihres SPD-Amtsvorgängers fortführe. Morell: „Man muss sich fragen, ob die Bundesgesundheitsministerin sich über die Tragweite ihrer Politik im Klaren ist. Sie hat sich erst einer wirklichen Korrektur der praxisuntauglichen Krankenhausreform ihres Vorgängers verweigert. Und jetzt setzt sie die unheilvolle Steigerungsspirale des Milliarden-Defizits erneut in Gang. Offensichtlich führt die neue Regierung die Strategie der alten Regierung fort, die Zahl der Krankenhäuser durch wirtschaftlichen Druck und Regulierungswut zu reduzieren. Daher sollte Frau Ministerin Warken besser den Krankenhausträgerin, den Mitarbeitenden und den Bürgerinnen und Bürger klar und verständlich erklären, wie viele und welche Krankenhäuser zukünftig für die Versorgung der Menschen noch zur Verfügung stehen sollen.“