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Mittwoch, 03. Dezember 2008, 14:50 Uhr

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg

Pressemitteilung

Ministerin Ziegler zum Welt-Behindertentag am 3. Dezember: "Menschen mit Behinderungen gehören mitten ins Leben!"

Potsdam – Zum heutigen Welt-Behindertentag fordert Sozialministerin Dagmar Ziegler dazu auf, die Anstrengungen für eine barrierefreie Gesellschaft zu verstärken. "Wir haben wirksame Gesetze und im Land einiges in Gang gebracht. Menschen mit Behinderungen gehören mitten ins Leben. Dafür müssen größere Akzeptanz und mehr Teilhabe noch umfassender im Alltag vor Ort wachsen. Das ist eine permanente Aufgabe, der sich Brandenburg konsequent stellt", sagte Ziegler. Auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Rainer Kluge, betonte: "Gedankenlosigkeit und Vergessen darf es nicht mehr geben. Die Zukunft gehört dem selbst bestimmten Leben behinderter Menschen und ihrer aktiven Mitwirkung an allem, was sie betrifft."

Mit der schrittweisen Umsetzung des seit 2003 geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes hat sich ihre Lebenssituation weiter verbessert, wurden größere Gleichstellung, Selbstbestimmung und Mitwirkung gesichert. Dem Gesetz folgten mehrere Rechtsverordnungen, die unter anderem barrierefreie Verwaltungsverfahren und Internetauftritte der Behörden, die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen verbindlich regeln, sowie zu barrierefreiem Bauen verpflichten.

Vorrangiges Anliegen der Behindertenpolitik bleibe es - so Ziegler - effiziente Gestaltungsmöglichkeiten und Hilfesysteme zu festigen und auszubauen. Die Ratifizierung der UN-Konvention durch die Bundesrepublik zum 1. Januar 2009 erweitere die Chancen dafür. "Wir werden die Konvention progressiv umsetzen", sagte die Ministerin. Dies betreffe unter anderem solche wichtigen Inhalte wie die gleichberechtigte Schulbildung, die umfassende Barrierefreiheit bei Neu- und Umbau von Gebäuden sowie im Tourismus, die Wahrung der eigenen Kultur behinderter Menschen, die umfangreichere Einbeziehung ihrer Fachkompetenz als Experten in eigener Sache. Und das Land werde stärker als bisher neue oder zu novellierende Gesetze rechtzeitiger auf die Belange behinderter Menschen abprüfen.