Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 08.12.2006

Freitag, 08. Dezember 2006, 16:45 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

PARR:

Nichtraucherschutz ist Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition

Berlin – Zum neuen Sachstand beim Nichtraucherschutz erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:

Das dilettantische Vorgehen beim Nichtraucherschutz ist eine Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition. Schwarz-Rot ist offensichtlich nicht in der Lage, einen verfassungsgemäßen und zugleich praktikablen Vorschlag zum Nichtraucherschutz vorzulegen. Die Bedenken gegen einen Nichtraucherschutz auf Bundesebene sind bereits seit Anfang September bekannt. Für die FDP fordere ich CDU/CSU und SPD auf, endlich ihren Irrweg der Verbraucherbevormundung und -verunsicherung durch unausgegorene Gesetzesvorlagen zu beenden.

Dieses Gezerre in der Bundesregierung zeigt eindeutig, dass es falsch war, den Weg einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft durch politischen Aktionismus frühzeitig aufzukündigen. Für Schwarz-Rot kommt der mündige Verbraucher nur in Sonntagsreden vor.