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Montag, 29. Januar 2007, 14:17 Uhr

Oxfam Deutschland e.V.

Oxfam-Pressemitteilung

Novartis-Klage bedroht Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für Millionen Menschen

Berlin/Genf – Der Schweizer Pharmariese Novartis muss seine umstrittene Klage gegen die indische Regierung, zu der die zweite mündliche Verhandlung heute in Chennai (Indien) beginnt, zurückziehen, fordert die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam. Denn diese Klage gefährde den Zugang von Millionen armer Menschen zu bezahlbaren Medikamenten.

Novartis hat zwei Gerichtsverfahren gegen Indien angestrengt, nachdem das Land ein Patent auf das Krebsmittel Glivec abgelehnt hatte. Nicht nur ficht Novartis die Glivec-Entscheidung an, sondern auch einen Absatz im indischen Patentgesetz (3d), der die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) fördern soll. Solche Generika ermöglichen armen Menschen, die sich patentierte Medikamente nicht leisten können, überhaupt erst eine medikamentöse Behandlung.

Das Gesetz gestattet es Indien, ein Patent auf geringfügige Weiterentwicklungen eines bereits bekannten Medikaments abzulehnen. In Ländern wie den USA haben Unternehmen alte Medikamente leicht verändert und wieder patentiert, um ihr Monopol zu verlängern und so Generika vom Markt fernzuhalten. Indiens Gesetz stellt hingegen sicher, dass diese Praxis - die "ever-greening" genannt wird - nicht den Zugang zu erschwinglichen Generika blockiert. Die meisten Menschen in Indien bezahlen Medikamente aus eigener Tasche. Für sie sind preiswerte generische Alternativen lebensnotwendig.

Oxfam ist der Auffassung, dass Indiens Patentgesetz ein wichtiges Schutzinstrument für die öffentliche Gesundheit darstellt, das den Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Bisher hat kein Land innerhalb der WTO die Rechtmäßigkeit der indischen Gesetzgebung angezweifelt.

Indische Generika sind außerdem entscheidend für die Gesundheitsversorgung auch in anderen Entwicklungsländern. Indien ist der weltgrößte Produzent und Exporteur - insbesondere nach Afrika - von Generika, die wichtig für die Gesundheit von Millionen von Menschen sind. Mehr als die Hälfte der Medikamente, die für die Behandlung von HIV und AIDS in Entwicklungsländern eingesetzt werden, kommen aus Indien. Sollte Novartis das Verfahren gewinnen, ist der Zugang zu lebenswichtigen, erschwinglichen Medikamenten gegen AIDS und andere Krankheiten in Gefahr.

"Novartis behauptet, es wolle lediglich sein geistiges Eigentum auf ein einziges Medikament schützen. Aber in Wahrheit ist dies ein direkter Angriff auf Indiens souveränes Recht, die öffentliche Gesundheit zu schützen", so Corinna Heineke, Koordinatorin der Medikamentenkampagne bei Oxfam Deutschland.

Allein der Glivec-Fall kann gravierende Auswirkungen auf Tausende Krebskranke in Indien haben, die zukünftig möglicherweise keine bezahlbaren generischen Versionen des Medikaments mehr bekommen können. Das Markenmedikament Glivec kostet in Indien 27.000 Dollar pro Patient und Jahr, die generische Version hingegen nur 2.000 Dollar.

Novartis erklärt, dass es Glivec gratis an arme Patienten abgibt. Oxfam hält dies nicht für eine nachhaltige Form der Medikamentenversorgung. "Novartis kann nicht garantieren, dass den 24.000 Menschen in Indien, bei denen jedes Jahr neu Leukämie diagnostiziert wird, Glivec lebenslang umsonst zur Verfügung gestellt wird. Unternehmerische Wohltaten sind schön und gut, aber der Wettbewerb durch Generika ist erwiesenermaßen das wirksamste Mittel, um Medikamentenpreise bezahlbar zu halten", führt Heineke aus.

"Ganz unabhängig vom Fall Glivec könnte die Klage von Novartis gegen Indiens Patentgesetz fatale globale Konsequenzen für den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten haben", sagt Heineke. "Den indischen Behörden liegen schätzungsweise 9000 Patentanträge vor, von denen vermutlich etwa 7000 nur unwesentliche Veränderungen schon bekannter Medikamente beinhalten. Sollte Indien gezwungen werden, sein Gesetz zu ändern, könnten viele dieser Medikamente erneut patentiert werden und wären damit tabu für den generischen Wettbewerb."

Der Novartis-Fall kommt zu einer Zeit weltweiter Schwierigkeiten für die Pharmaindustrie. Patente auf zahlreiche umsatzstarke Medikamente laufen aus, während nicht genügend neue Medikamente in der Entwicklungsphase sind. Daher versuchen die Unternehmen, ihre Monopolrechte zu verlängern und weltweit zu sichern, um dem Wettbewerb durch Generika Einhalt zu gebieten und ihre Profite aus vorhandenen Medikamenten zu maximieren. "Novartis sollte von seinem Vorgehen in diesem Fall Abstand nehmen und versuchen, neue Lösungen für die veränderte Marktsituation zu finden, anstatt stur seine Eigeninteressen durchzusetzen und damit die Produktion von Generika zu bedrohen, von denen Millionen Menschen abhängig sind", so Heineke.