Düsseldorf – Mit dem Beschluss des GKV-Spargesetzes werden die NRW-Krankenhäuser in den kommenden Jahren weiter tief ins Defizit getrieben. Auch wenn die Liste der neuen Zumutungen auf den letzten Metern noch etwas verkürzt worden ist, werden die Kliniken dennoch massiven Belastungen ausgesetzt, wie Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), bilanziert: „Wenn drei von vier Krankenhäusern rote Zahlen schreiben, viele schon seit mehreren Jahren, dann ist es völlig widersinnig, dass diese Kliniken nun zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung noch tiefer in die Verluste getrieben werden. Die Defizitkrise wird so zementiert. Viele Krankenhausträger kann und wird dieses Spargesetz unter die Wasserlinie drücken. Denn den Krankenhäusern werden im kommenden Jahr nicht nur bis zu 4,6 Milliarden Euro als Sparbeitrag entzogen, ihnen wird zusätzlich der nur befristet gezahlte Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro gestrichen. Falls dieser massive Erlösverlust nun etwas geringer ausfällt, ändert es nichts an den Folgen: Die Krankenhäuser werden diesem Spardruck nur mit Personalabbau und Einschränkungen in der Versorgung von Patientinnen und Patienten begegnen können.“ Die nun durch das GKV-Spargesetz gedeckelten Krankenhaus-Budgets und das Ende der vollen Tariffinanzierung könnten anders – wenn überhaupt noch – nicht mehr aufgefangen werden.
KGNW-Präsident Ingo Morell sieht dabei die energische Kritik der Krankenhäuser am unfairen Spardiktat bestätigt, weil die Bundesregierung auf den letzten Metern noch versucht hat, die schwerwiegenden Folgen des Finanzentzugs durch andere Geldzahlungen etwas abzumildern. „Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Mit diesem GKV-Spargesetz greift diese Bundesregierung genau den Teil der Daseinsvorsorge an, auf die die Menschen in jeder Notlage, nicht zuletzt bei den aktuellen Hitzewellen, vertrauen. Unter diesen Umständen kann die Gesundheitsversorgung nicht mehr aufrecht erhalten werden wie bisher. Defizitäre Abteilungen wie die Geburtshilfe, die Pädiatrie, die Palliativmedizin oder die ambulante Notfallversorgung können die meisten der so geschwächten Kliniken nicht mehr länger subventionieren, ohne die Existenz des gesamten Krankenhauses zu gefährden“, warnt Morell. Damit werde in Teilen auch die Grundlage der NRW-Krankenhausplanung in Frage gestellt, weil Versorgungsstrukturen wegzubrechen drohten und viele Krankenhäuser nicht mehr die geplanten Mittel für die Umsetzung aufbringen könnten.
Die Landesregierung muss nun ihre Krankenhäuser absichern
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung sich um ihre Finanzschuld für die aus Steuern zu zahlenden versicherungsfremden Leistungen von immerhin zwölf Milliarden Euro drückt und dafür die Gesetzlich Versicherten und die Leistungserbringer bezahlen lassen will“, kritisiert KGNW-Präsident Ingo Morell. Für die in ihrer Wirtschaftsbasis angegriffenen Krankenhäuser werde es in Zukunft nur noch eingeschränkt möglich sein, ihre Rolle in der täglichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Denn nun werde ein schleichender Prozess beginnen, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten an harten wirtschaftlichen Kriterien orientiert werde. Morell mahnt: „Trotzdem werden viele NRW-Krankenhäuser in den nächsten Jahren in eine bedrohliche Schieflage geraten. Weil der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt und damit die Daseinsvorsorge nachhaltig schwächt, werden sich die Kliniken an die Landesregierung wenden müssen: Diese muss nun die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge übernehmen. Die NRW-Krankenhausplanung ist mit der Festlegung, welche Krankenhäuser bedarfsgerecht sind, ein Versprechen des Landes an die Bürgerinnen und Bürger. Ein Rückzug auf wenige bedarfsnotwendige Häuser wäre demgegenüber nur ein Notbetrieb.“ Land und Kommunen würden auf diese Weise vom Bund für ein fachlich und inhaltlich schlechtes GKV-Spargesetz in Mithaftung genommen.