Berlin – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz erklärt zu den Protestaktionen des Deutschen Hausärzteverbandes: “Patienten dürfen nicht für Verbandsinteressen instrumentalisiert und verunsichert werden. Die Patienten sind der falsche Adressat für Verbandskampagnen zur Durchsetzung von Einzelinteressen. Alleine Sprache und Stil sind völlig unangemessen.
Angesichts von Honorarsteigerungen für Ärztinnen und Ärzte von im Schnitt elf Prozent ist es vertretbar und verantwortbar, dass alle Beteiligten im Gesundheits-wesen in die Verantwortung genommen werden. Dabei muss es gerecht zugehen, auch unter den Hausärztinnen und Hausärzten.
Die Koalition von CDU, CSU und FDP ist sich einig: Wir kürzen keine Honorare. Niemandem wird etwas weggenommen, schon gar nicht dem Hausarzt. Es sollen künftige Honorarzuwächse begrenzt werden. Dies ist gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von den Leistungserbringern insgesamt sowie Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein finanzieller Beitrag verlangt wird.
Klar ist: Laufende Verträge sind gesichert. Es besteht Bestands- und Vertrauensschutz. Es ist nicht beabsichtigt, an der Rechtskonstruktion Veränderungen vorzunehmen. Die gesetzliche Verpflichtung, Hausarztverträge anzubieten, tasten wir also nicht an. Es kann aber nicht sein, dass ein Verband durch ein Vertragsmonopol eine Sonderstellung zu Lasten der Hausärztinnen und Hausärzte im Allgemeinen hat.
Hausärztinnen und Hausärzte leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten. Unser Ziel ist es, die hausärztliche Versorgung insgesamt zu verbessern und die medizinische Versorgung und Betreuung durch Hausärztinnen und Hausärzte auch in Zukunft qualitativ hochwertig zu gewährleisten. Deswegen ist auch die Darstellung des Hausarztverbands falsch, die Koalition beschneide die hausärztliche Versorgung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen, dass hausärztliche Grundleistungen wie z. B. der Hausbesuch besser honoriert und die Rahmen-bedingungen für die hausärztliche Tätigkeit insgesamt verbessert werden.”
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