Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 01.12.2006

Freitag, 01. Dezember 2006, 11:18 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Pflege: Die Reform ist überfällig und die finanzielle Entspannung kein Ruhekissen

Berlin – Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung im Deutschen Bundestag erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

Union und SPD versichern,die Pflegereform im nächsten Jahr anpacken zu wollen. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wir kennen die Versprechen dieser Koalition. Das erste hat sie schon gebrochen, indem sie die Reform auf das nächste Jahr verschoben hat. Die erfreuliche Einnahmenentwicklung der Pflegeversicherung ist keine Ausrede, noch länger zu warten.

Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen dringend Verbesserungen. Die Koalition jedoch verheddert sich wieder in abstrusen Finanzdebatten, die völlig an den wirklichen Problemen vorbeigehen. Das steigert den Verdruss der Versicherten.

Wir brauchen vor allem Strukturreformen, bei denen die Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Wir haben als bisher einzige Fraktion ein Positionspapier mit eindeutigen Reformvorschlägen vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem die Reform des Pflegebegriffs der Pflegeversicherung, die Stärkung alternativer Wohn- und Versorgungsformen, die Verankerung von Case-Management-Strukturen oder die Förderung des Verbraucherschutzes und der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Für eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung fordern wir die Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve. Forderungen aus der CDU nach einer kompletten Kapitalfundierung oder gar der Abschaffung der Pflegestufe I sind hingegen irrwitzig und in höchstem Maße sozial ungerecht.

Hintergrund:

Positionspapier "Pflege menschenwürdig gestalten" unter:

http://www.gruene-bundestag.de