Berlin – Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung plant, in der Pflegeversicherung eine ergänzende und verbindliche Kapitaldeckungssäule einzuführen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Das Kapitaldeckungs-Mantra von Arbeitgebern und Versicherungsindustrie hat gefruchtet. CDU/CSU und FDP erfüllen ihnen und sich selbst ihren Herzenswunsch. Obwohl kein überzeugendes Argument dafür spricht, soll in der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden.
Anstatt sich an ihren Kapitaldeckungs-Fantasien zu ergötzen, sollte sich Schwarz-Gelb mehr Gedanken über die Verbesserung der Pflege in diesem Lande machen. Denn die Kapitaldeckung macht die Pflege noch nicht besser, dafür aber ungerechter. In einem solchen System zahlt die Altenpflegerin die gleichen Prämien wie ein Josef Ackermann. Eine Umfrage des Allenbach-Instituts ergibt, dass nur 10 Prozent der Befragten sich in der Pflegeversicherung ausreichend abgesichert fühlen, viele fürchten Armut durch Pflege. Wer darauf mit Kapitaldeckung reagiert, verhöhnt diese Ängste und gibt die denkbar schlechteste Antwort.
Befürworter der Kapitaldeckung sagen, wer seine Prämien nicht zahlen kann, soll Steuerzuschüsse bekommen. Schwarz-Gelb möchte doch aber Steuern senken. Woher soll dann mitten in der Wirtschaftskrise das Geld für die Zuschüsse kommen? Entweder sind die Steuersenkungsversprechen nichts als eine Lüge. Oder es müssen an anderer Stelle steuerfinanzierte Leistungen gestrichen werden. Oder es soll gar keine Zuschüsse für Bedürftige geben. Das wäre ein sozialpolitischer Skandal.
Wer behauptet, man könne Verbesserungen nur mit Kapitaldeckung umsetzen, verkauft die Menschen für dumm. Die Grüne Bürgerversicherung ist der bessere Weg. In die Bürgerversicherung zahlen alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist solidarisch und sozial gerecht.
Man darf den Menschen nichts vormachen: Die steigenden Pflegekosten durch den demografischen Wandel und notwendige Leistungsverbesserungen werden auch in der Kapitaldeckung mehr Geld erfordern. Zudem wird die Pflegeversicherung auch dann ein Teilkaskosystem bleiben. Wer so tut, als sorge die Kapitaldeckung wie von Zauberhand für mehr Leistungen, lügt. Oder er muss bitte erklären, wie das finanziert werden soll.