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Mittwoch, 21. Oktober 2009, 13:27 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Elke Ferner

Pflege und Gesundheit: Schwarz-gelber Abschied von der Solidarität

Berlin – Zum derzeitigen Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben von Schwarz-Gelb nichts Gutes zu erwarten. In Zukunft müssen die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen, während die Arbeitgeber sich wohl endgültig aus der solidarischen Finanzierung verabschieden dürfen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen offenbar eingefroren werden während künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden müssen.

Das ist der Einstieg in die Zweiklassen-Medizin. Diejenigen, die gesund und zahlungskräftig sind, werden sich das Krankheitsrisiko über zusätzliche Privatversicherungen zusätzlich absichern - alle anderen bleiben im Regen stehen.

Auch den Krankenkassen blüht nichts Gutes: Die gerechte Verteilung der Beitragsmittel über den Gesundheitsfonds soll offenbar wieder zurück gedreht werden: Verlierer werden die Kassen und die Versicherten in Ostdeutschland und bei den großen Versorgerkassen sein. Ein geringerer Finanzkraftausgleich und weniger Risikoausgleich benachteiligen die Kassen, die viele kranke, viele ältere und viele einkommensschwache Mitglieder versichert haben. Diese werden die Ausgaben über höhere Beiträge alleine finanzieren müssen. Mehr Netto vom Brutto ist das nicht.

Dass Schwarz-Gelb aus der Finanzkrise offenbar null gelernt hat, ist daran zu erkennen, dass bei der Pflegeversicherung ein Kapitalstock gebildet werden soll - und eine zusätzliche obligatorische private Versicherung eingeführt werden soll. Die Finanzmarktkrise sollte jedem vor Augen geführt haben, dass es gerade bei Absicherung der großen Lebensrisiken keine bessere Alternative als eine Umlagefinanzierung gibt.

Offenbar werden die großzügigen Spenden der Versicherungswirtschaft und das Wirken einiger Koalitionäre in Aufsichträten und Beiräten der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ihren Niederschlag in den Koalitionsvereinbarungen finden.

Noch nicht einmal einen Monat nach der Bundestagswahl scheinen die neuen Koalitionäre jegliche Hemmungen verloren zu haben und scheuen nicht davor zurück, Politik gegen die Interessen der Versicherten und der Patientinnen und Patienten zu machen, während Leistungsanbieter, Gutverdienende und private Versicherungswirtschaft die Profiteure der schwarz-gelben Gesundheits- und Pflegepolitik zu sein scheinen.

Drastische Beitragserhöhungen und Leistungsverschlechterungen für die breite Masse - unfinanzierbare Steuergeschenke für die Oberen Zehntausend - so sieht die Verteilung der Lasten bei Schwarz-Gelb aus.