Berlin – Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über erwartete Mehrkosten bei der Pflege und anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Auch der morgige Internationale Tag der Pflege ist wieder ein Tag, der die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung laut einer Berechnung des Freiburger Forschungszentrums für Generationenverträge weitere 29 Millionen Euro kosten wird. Die schwarz-rote Koalition und die Gesundheitsministerin schaffen es nicht, ein Konzept für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung auf die Beine zu stellen. Jeder weitere verstrichene Tag verteuert das dringend notwendige Umsteuern in der Finanzierung der Pflegekosten. Zukunftsfest und generationengerecht ausgestalten lässt sich die gesetzliche Pflegeversicheurng allerdings nur durch einen gleitenden Übergang aus dem Umlagesystem in eine kapitalgedeckte und prämienfinanzierte Versicherung, verbunden mit dem Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen. Auch um negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bei steigenden Beiträgen zu verhindern, muss die einkommensabhängige Finanzierung durch eine Finanzierung über einkommensunabhängige Prämien abgelöst werden.
Bei den Kosten von 29 Millionen Euro, die das Forschungszentrum Generationenverträge errechnet hat, handelt es sich um die Mehrkosten, die die Beitragszahler zusätzlich zu tragen haben, wenn die bestehende umlagefinanzierte Pflegeversicherung unter dem aktuell geltenden Beitragssatz von 1,7 Prozent und dem heutigen Leistungsniveau einen weiteren Tag fortgeführt wird, gleichzeitig aber die Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen immer weiter ansteigt. Diese Mehrkosten werden insbesondere die jüngeren und nachfolgenden Generationen tragen müssen. Sie müssen die Unfähigkeit der heute Verantwortlichen ausbaden. Jede, auch noch so wünschenswerte Leistungsausweitung im bisherigen System, erhöht schon jetzt die Kosten und verschlimmert das absehbare Finanzdebakel der Pflegeversicherung.