Berlin – Zum Scheitern einer umfassenden Pflegereform erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Mit der Pflegereform beerdigt die Koalition auch das letzte ihrer großspurig angekündigten Reformvorhaben. Eine “Mini-Reform” reicht nicht. Nicht nur die Pflegereform, die gesamte große Koalition ist gescheitert und hat jegliche Legitimation verspielt. Union und SPD entziehen sich ihrer Verantwortung, weil sie nicht über ihren ideologischen Schatten springen können.
Es ist frech und geradezu dummdreist, wenn die Koalitionsspitzen behaupten, wegen der guten Konjunktur bestehe kein Handlungsdruck. Es ist verantwortungslos und empörend, mit einem solchen Scheinargument die großen Sorgen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen einfach wegzuwischen. Es geht hier nicht um ökonomische Daten, es geht um Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.
Dieser Koalition sind die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen schlicht gleichgültig.