Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 29.01.2007

Montag, 29. Januar 2007, 13:11 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Pflegereform: Unwürdige Polit-Posse von Union und SPD

Berlin – Anlässlich der Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung durch die große Koalition erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Bei der Pflegereform geht es um nicht weniger als die Menschenwürde und die Sorgen von über zwei Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die ignorante Koalition lässt diese Menschen einfach im Regen stehen, weil sie nur mit sich selbst beschäftigt ist.

Dass man von beiden Seiten nichts über Strukturen und Konzepte hört, ist man inzwischen gewohnt. Nun werden aber schon die elementarsten Anforderungen in Frage gestellt: Die Dynamisierung der Pflegeleistungen - die alle Parteien, Verbände und Experten vehement fordern - soll nun doch nicht kommen. Die Bundesregierung treibt damit wissentlich die Entwertung der Pflegeversicherung voran.

Diese große Koalition setzt also nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner ihres Vertrages um. Wer glaubt da noch ernsthaft, dass sie 2008 wirklich eine Reform verabschiedet, geschweige denn eine halbwegs Vernünftige? Wir nicht.

Wir Grüne haben schon vor Monaten als erste Fraktion im Bundestag Eckpunkte zur Pflegereform vorgelegt. Wir fordern eine Reform, die sich konsequent an der Wahrung der Menschenwürde und den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientiert.

So brauchen wir ein Einstufungsverfahren, das nicht nur körperliche, sondern auch psychische Defizite erfasst. "Ambulant vor stationär" darf keine leere Worthülse mehr sein. Wir müssen die ambulantePflege deshalb auch finanziell stärken, denn die meisten Menschen wollen in den eigenen vierWänden leben. Die Dynamisierung der Leistungen ist dabei unabdingbar. Wir brauchen Anreize für "Prävention und Rehabilitation vor und während der Pflege". Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen mehr Angebote der Beratung, Begleitung und Unterstützung. Nicht zuletzt fordern wir mehr Transparenz und weniger Bürokratie.

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung fordern wir die Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve. Wir reden Klartext: Reicht die Bürgerversicherung zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge nicht aus, ist für uns die Erhöhung des Beitragssatzes kein Tabu. Eine kapital gedeckte Zusatzversicherung, wie die Union sie vorschlägt, lehnen wir ab. Das wäre sozial ungerecht und würde Geringverdienende klar benachteiligen.