Berlin – Zu Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Kauders Ankündigung ist blanke Augenwischerei. Sie zeigt den Dilettantismus, mit dem die Bundesregierung ihre Reformen betreibt. Erst einmal sollte sie verraten, was eigentlich künftig von der Pflegeversicherung bezahlt werden soll. Sonst kann ohnehin niemand seriöse Zahlen vorlegen.
Im Rahmen einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung müsste der Pflegebegriff neu gefasst und der Empfängerkreis ausgeweitet werden. Ich bezweifle stark, dass dafür eine Erhöhung der Beiträge um 0,5 Prozent ausreicht. Selbst der in der Koalition umstrittene Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung würde die Probleme nicht lösen.
Um die Lasten gerecht zu verteilen, sollten wir die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung umbauen, in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Nur so lassen sich die jetzigen und zukünftigen Kosten für eine menschenwürdige Versorgung Pflegebedürftiger gerecht und sozial verteilen.