Übersicht / CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Meldung vom 04.12.2006

Montag, 04. Dezember 2006, 12:26 Uhr

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Protest alleine löst noch keine Probleme

Protesttag ist eher Ausdruck eines Kräftemessens mit der Politik

Berlin – Anlässlich des heutigen Protesttages erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Es ist das legitime Recht eines jeden einzelnen Arztes/Ärztin, Apotheker/in, der Krankenhäuser, der Pflegeberufe und weiteren Leistungserbringern Kritik an dem Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zu üben. Ein Protesttag - wie er nunmehr heute stattfindet - ist aber eher Ausdruck eines Kräftemessens mit der Politik als sachlicher Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. Auch der bestorganisierteste Protesttag löst noch kein Problem im Gesundheitswesen. Einzelinteressen - werden sie gemeinsam auch noch so machtvoll vorgetragen - ersetzen keine gemeinwohlorientierte Politik zum Wohl der Versicherten und Patienten.

Die Diskussion zur anstehenden Gesundheitsreform reicht in das Frühjahr 2006 zurück. Seit dieser Zeit führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Interessenvertretern, u. a. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem AOK-Bundesverband, u. a. Gespräche. Jüngst hat der Chef des Bundeskanzleramtes im Nachgang zu den öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz drei Tage lang Kassen, Leistungserbringer und private Krankenversicherungen zu Gesprächen empfangen.

Die geäußerten Bedenken sind von uns in allen Phasen zur Gesundheitsreform gewogen und geprüft worden. Auch nach den öffentlichen Anhörungen setzen wir uns mit den Argumenten der Betroffenen auseinander. Im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen aber stets die Versicherten und Patienten, denn es geht um ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen in ihrem Interesse.