Berlin – Als kaum verbrämte Klientelpolitik und nicht mehr als heiße Luft bezeichnet Kathrin Vogler (DIE LINKE) die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Medikamentenpreise. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erklärt weiter:
Dreist verkauft Rösler seinen Kuschelkurs mit der Pharmaindustrie als radikalen Umbau und Kampfansage an die Konzerne. Die forschenden Arzneimittelhersteller aber hatten erst vor wenigen Wochen ein ähnliches Konzept auf den Tisch gelegt: Zunächst wollen die Konzerne auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen verhandeln und währenddessen weiterhin ihre Mondpreise verlangen. Nur im Extremfall solle Jahre später ein Höchstpreis festgesetzt werden.
Um Kassen und Patienten wirksam zu entlasten, brauchen wir Preisfestlegungen auch für patentgeschützte Arzneimittel und Solisten direkt nach ihrer Zulassung. Diese Festlegungen müssen mit entsprechenden Gesetzesinitiativen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.