Berlin – Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen, so Kathrin Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen. Die Pflegekopfpauschale ist unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die Taschen. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: Die Kapitaldeckung bietet gegenüber der bestehenden Umlagefinanzierung ausschließlich Nachteile. Die anvisierte Pflegezusatzversicherung wäre jeder politischen Kontrolle entzogen und der Kapitalstock damit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Einfacher kann man das Geld der gesetzlich Versicherten nicht verbrennen. Die letzte Finanzkrise lässt grüßen.
Es ist wie mit allem, bei dem der FDP-Gesundheitsminister seine Finger im Spiel hat: Versicherungswirtschaft und Arbeitgeber profitieren, während die Bürger draufzahlen. Ältere Menschen und Rentner zahlen in eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, von der sie nichts haben. Geringverdiener und Arbeitslose sind von pauschalen Zahlungen besonders betroffen.
Die Botschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung muss lauten: Das Umlageverfahren hat sich bewährt. Es ist zukunftsfähig, wenn es im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle entsprechend ihrer Löhne, Gewinne, Miet- und Kaptalerträge in diese neue Pflegeversicherung einzahlen. Arbeitgeber beteiligen sich zur Hälfte an den Beiträgen.